Erhalt & Ausbau von Mehrwegsystemen
Wien, 20. Juli 2011
Sehr geehrter Herr Bundesminister Berlakovich!
Die Vermeidung von Abfällen ist der oberste Grundsatz im österreichischen Abfallrecht. Auch auf europäischer Ebene ist die Abfallvermeidung als höchste Stufe der Abfallhierarchie in der Abfallrahmenrichtlinie klar festgelegt.
Der stark angestiegene Anteil von Einweg-Getränkeverpackungen in Österreich steht im Widerspruch zu dieser obersten Priorität der Abfallvermeidung. Eine echte Abfallvermeidung stellt die Verwendung von Mehrweggebinden dar. Der Anteil der Mehrweggetränkeverpackungen ist jedoch in den vergangenen Jahren drastisch zurückgegangen.
Der soeben veröffentlichte Umsetzungsbericht zur Nachhaltigkeitsagenda der Österreichischen Getränkewirtschaft zeigt die ungebremste Fortsetzung dieser Entwicklung: Der Mehrweganteil für Wasser, Bier, Limonade, Fruchtsaft und Milch (exkl. Fass und Container) ist seit 2007 von 24,2% in nur drei Jahren auf 18,3% gesunken.
Die österreichische Politik hat im vergangenen Jahrzehnt ausschließlich auf freiwillige Maßnahmen der Getränkewirtschaft zur Sicherung des Mehrweganteils gesetzt. Dass diese freiwilligen Vereinbarungen keine Wirkung gezeigt haben, sieht man besonders deutlich am Beispiel Mineralwasser, bei dem der Mehrweganteil seit 2000 von 64,6% auf 16,3% (exkl. Fass und Container) abgestürzt ist.
Prinzipiell begrüßenswert sind die Bestrebungen der österreichischen Getränkewirtschaft zur Verringerung der Umweltschäden durch Einwegverpackungen, sowie die Bestrebungen zur Reduktion klimawirksamer Emissionen. Diese können jedoch keineswegs ein Freibrief zur Produktion größerer Abfallmengen sein. Auch eine effektive Abfallverwertung ist kein Ersatz für konsequente Abfallvermeidung, sondern sollte diese sinnvoll ergänzen!
Die Forderung der Landesumweltreferentenkonferenz nach "verbindlichen Rahmenbedingungen für den Erhalt und Ausbau von Mehrwegsystemen (inkl. konkreter und sanktionierbarer Ziele)", die Sie in Ihrer damaligen Funktion als Umweltlandesrat des Burgenlandes 2008 mitbeschlossen haben, ist angesichts des weiterhin dramatischen Rückgangs der Mehrweggebinde dringlicher denn je. Eine Fortführung der bisherigen Mehrweg-Politik auf Basis zahnloser freiwilliger Selbstverpflichtungen wäre unverantwortlich.
Wir fordern Sie daher dringend auf, das in Ihrem Auftrag erarbeitete ÖkoBonus-Modell oder vergleichbare rechtlich verbindliche Maßnahmen mit konkreten und sanktionierbaren Zielen zur Sicherung von Mehrweggebinden in Österreich umzusetzen!
Mit freundlichen Grüßen,
Mag (FH) DI Markus Piringer
Geschäftsführung ÖKOBÜRO
Stellvertretend für die Mitgliedsorganisationen des ÖKOBÜRO
(Forum wissenschaft & Umwelt, Österreichisches Ökologie-Institut, "die umweltberatung", Greenpeace, WWF) | 
