Die WTO ist durch unklare Entscheidungsstrukturen, informelle Treffen, Mini-Ministerkonferenzen, etc. geprägt. Selbst WTO-Generalsekretär Pascal Lamy beschrieb diesen Umstand als "mittelalterliche Strukturen". Die meisten Entscheidungen fallen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein nicht gewähltes Richtergremium entscheidet über bzw. gegen gewählte Parlamente in ganz entscheidenden Fragen. In den zentralen Verhandlungen fehlt jegliche Transparenz.
Wir fordern daher:
- Gleichberechtigte Einbindung aller betroffenen Länder.
- Eindämmung des privilegierten Zugangs von Einzelinteressen und Konzernen.
- Verankerung des Vorsorgeprinzips in allen Verträgen.
- Öffentliche und transparente Verhandlungen mit ausreichend zeitlichem Raum für Debatten.
- Primat der Politik: WTO ist demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen und -
strukturen zu unterwerfen.
Quelle: AGEZ, Agrarbündnis Österreich, attac, KOO, Ökobüro, Umweltdachverband |