Porsche Austria und der VCÖ haben die Vereinbarung getroffen, die beim Wiener Handelsgericht anhängige Unterlassungsklage "ewig ruhend zu stellen". Vorausgegangen war eine gemeinsame Klarstellung der Faktenlage.
Hintergrund zur Klage
T & E, der europäische Dachverband des VCÖ, hat auf Basis von Daten der EU-Kommission eine Studie über den CO2-Ausstoß der in der EU im Jahr 2009 verkauften Pkw-Neuwagen erstellt.
Der VCÖ verfasste über die Ergebnisse der Studie eine Presseaussendung, in der die korrekten Daten der Studie wieder gegeben wurden. In der Studie wurden die CO2-Werte der Herstellergruppen dargestellt. Das entspricht der Vorgaben der EU-Kommission. Ab dem Jahr 2012 gilt für die Neuwagenflotte ein CO2-Grenzwert. Diese beziehen sich auf die Herstellergruppen. Alle Neuwagen, die von einer Herstellergruppe in der EU verkauft werden, dürfen einen bestimmten Wert nicht übersteigen.
Marke versus Herstellergrupe
Auch die VW-Gruppe ist eine Herstellergruppe. Die VW-Markengruppe umfasst VW, Audi, Seat, Skoda, Bentley, Lamborghini, Bugatti. Die im Jahr 2009 in der EU verkauften Pkw der VW-Gruppe wiesen einen CO2-Ausstoß von 153 g CO2 / km auf. In der beklagten Presseaussendung wurde der Durchschnittswert der VW-Markengruppe für Europa mit den Worten "Die Lieblingsmarke der Österreicher, VW, landete im Klimaranking im Schlussfeld" kommentiert. Diese Formulierung war missverständlich, weil hier nicht die Marke Volkswagen, sondern die gesamte Markengruppe des Volkswagen Konzerns in Europa angesprochen war. Es wurde klargestellt, dass dies nicht die Intention des VCÖ war.
Konzernwerte auf VW umgelegt
Diese missverständliche Formulierung wurde von einzelnen Medien aufgegriffen und auf die Marktsituation in Österreich umgelegt. Dadurch entstand ein vom VCÖ nicht beabsichtigtes verzerrtes Bild in der Berichterstattung , denn die Marke Volkswagen liegt in Österreich beim CO2-Austoß deutlich besser. Die Berichterstattung führte zu entsprechenden Irritationen und zum Klagsbegehren von Porsche Austria.
Der VCÖ bestätigt, dass die inzwischen bekannten vorläufigen Erhebungsdaten zu den CO2-Emissionen für das Jahr 2010 der in Österreich verkauften Pkw der Marke Volkswagen laut Statistik Austria mit 139 Gramm / km niedriger waren als der gesamte Durchschnitt der Pkw-Neuwagenflotte (144 Gramm / km).
marktcheck.at hat VCÖ-Geschäftsführer Dr. Willi Nowak interviewt:
Der gerichtliche Streit zwischen Porsche Austria und dem VCÖ ist beendet. Wie geht es Ihnen?
VCÖ-Geschäftsführer Dr. Willi Nowak: „Ich freue mich, dass die Auseinandersetzung vor Gericht beendet ist. Eine inhaltliche Diskussion hat meiner Meinung nach vor Gericht nichts verloren. Mir ist es ein großes Anliegen all jenen zu danken, die uns in den vergangenen Tagen und Wochen so großartig unterstützt haben. Das war ein starkes Lebenszeichen der Zivilgesellschaft und ein starkes gemeinsames Auftreten vieler NGOs aus dem In- und Ausland. Diese Unterstützung hat wesentlich zum Ende des Verfahrens geführt. Und dafür ein großes Danke.“
Die Klage von Porsche Austria gegen den VCÖ wurde „ewig ruhend gestellt“. Was heißt das?
Nowak: „Die Klage wurde „ewig ruhend gestellt“. Dieser Terminus aus der Juristensprache heißt, dass keine weiteren Schritte vor Gericht unternommen werden. Konkret kommt der Kläger für die Kosten des Verfahrens und die gesamten Anwaltskosten auf.“
Wie standen die Chancen für den VCÖ, die Klage zu gewinnen?
Nowak: „Nach der ersten Verhandlungsrunde standen die Chancen für den VCÖ sehr gut, die 1. Instanz inhaltlich zu gewinnen. Doch ein Gerichtsverfahren kann sich beim Durchschreiten des gesamten Instanzenweges über mehrere Jahre ziehen. Das trifft einen großen Konzern nicht wirklich, für eine NGO kann das zu einer hohen Belastung werden.“
Warum ist ein langes Gerichtsverfahren für eine NGO ein Problem?
Nowak: „Ein Gerichtsverfahren bindet Ressourcen. Es kostet viel Zeit, Geld und bindet auch inhaltliche Ressourcen. Der inhaltliche Fokus liegt auf dem Thema der Auseinandersetzung, andere zentrale Themen stehen in Gefahr, in den Hintergrund zu treten. Auf Österreich kommen in Zukunft große Herausforderungen zu. Etwa den Erdölverbrauch im Verkehr zu verringern. Oder beim Güterverkehr, wo derzeit im Widerspruch zu den politischen Zielen eine Verlagerung von der Schiene auf die Straße stattfindet.“
Hat der VCÖ durch das Gerichtsverfahren etwas gelernt?
Nowak: „Die intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Auto und Klima hat auch uns Aha-Erlebnisse verschafft. Uns ist jetzt stärker bewusst, wie stark bereits die Produktion eines Autos die Umwelt belastet, durch den enormen Ressourcenverbrauch und durch die entstehenden Treibhausgas-Emissionen. Oder die Tatsache, dass Neuwagen im realen Verkehr einen deutlich höheren Spritverbrauch haben als der Normverbrauch verspricht. Hier werden wir uns auch in Zukunft dafür stark machen, dass der reale Verbrauch den Herstellerangaben entspricht. Das 3-Liter Auto muss angesichts von Klimawandel und steigender Erdölpreise rasch der Standard werden.“
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Quelle: VCÖ | 
