Die heute von der österreichischen Regierung präsentierte Energiestrategie enthält zwar viele Vorschläge, aber wie diese umgesetzt werden sollen ist unklar. Eine Trendwende in der Energiepolitik kann nur mit konkreten Taten ermöglicht werden.
Reihenweise Vorschläge, aber große Unklarheit darüber, wie diese umgesetzt werden sollen. Das beinhaltet die präsentierte Energiestrategie. Erwartet wurde eine dringend notwendige Trendwende in der Energiepolitik und so ist die Enttäuschung groß.
34% erneuerbare Energien
Schon zu Beginn des Entwicklungsprozesses war klar, dass die Latte niedrig liegt. Wichtigstes Ziel war es, festzulegen wie bis 2020 ein Anteil von 34 Prozent an erneuerbaren Energien erreicht werden soll. Derzeit liegt er aber bereits bei 28 Prozent, so dass in den nächsten zehn Jahren lediglich weitere sechs Prozent erreicht werden müssen. Diese fehlenden sechs Prozent sind der Regierung sogar zuzutrauen. Die wesentliche Frage aber ist, wie wir weiter kommen. Diese Frage wird in der vorliegenden Energiestrategie nicht ansatzweise beantwortet.
Warten auf die ökologische Steuerreform
Eine ökologische Steuerreform wird zwar thematisiert. Das heißt aber noch lange nicht, dass es diese auch geben wird. Dabei sollte sie ein Herzstück einer Energiestrategie sein. Damit könnte das erreicht werden, wovon derzeit alle träumen: viele neue "Green Jobs". So sollten sich die Minister Berlakovich und Mitterlehner mit Finanzminister Pröll zusammensetzen und diese Steuerreform endlich beschließen.
Finanzierung nur für Autobahnen
Ökostromausbau und eine Wärmedämmoffensive werden angekündigt, wie diese Initiativen finanziert werden sollen, fehlt. Allerdings werden in den kommenden Jahren insgesamt 22,5 Milliarden Euro in oft fragwürdige Infrastrukturprojekte investiert. Das Geld für Wärmedämmung oder Ökostrom wäre also da, es soll nur weiterhin für sündteure Autobahnen oder Eisenbahntunnel verschwendet werden.
Neue teure Technik
Eine Absage an die neue Risikotechnologie der CO2-Speicherung ist im Strategiepapier ebenfalls nicht zu erkennen. Allerdings haben bereits viele Bürgermeister der betroffenen Gemeinden eine Greenpeace-Petition gegen die Errichtung von CO2-Endlagerstätten in ihrer Gemeinde unterschrieben. Sollte es wirklich dazu kommen, dass im Weinviertel oder in Oberösterreich CO2-Lager errichtet werden, dann müssen ÖMV und Wirtschaftsministerium mit kräftigem Gegendwind aus den Gemeinden rechnen.
Was du tun kannst
- Tipps für den Klimaschutz (inkl. Videos)
Weiterlesen:
- CO2-Speicherung (auf greenpeace.at)
- Greenpeace-Petition gegen CO2-Speicherung (auf greenpeace.at)
Quelle: Greenpeace | 
