VertreterInnen von österreichen Sozial-, Tierschutz und Umweltorganisationen haben vor dem Parlament für eine steuerliche Absetzbarkeit von Steuern protestiert. Sie drängen darauf, dass die Umsetzung noch im Jahr 2009 erfolgen soll.
Mit einer Protestveranstaltung vor dem Parlament unter dem Motto "Jetzt weg mit der Spendensteuer", läuteten österreichische Sozial- und Umwelt-Organisationen heute die letzte Runde im Kampf um die Absetzbarkeit von Spenden ein. Obwohl alle politischen Parteien seit Jahren die Einführung der Spendenabsetzbarkeit versprochen haben, ist diese bislang nicht beschlossen worden. Österreich ist damit gemeinsam mit Finnland in Europa weiterhin das traurige Schlusslicht in dieser Frage.
Die politischen Verantwortlichen in Österreich haben nun eine weitere Chance ungenützt verstreichen lassen: Der Antrag zur Spendenabsetzbarkeit ist heute im Finanzausschuss des Parlaments verschoben worden. Und im neuen Regierungsprogramm ist die Spendenabsetzbarkeit nicht erwähnt.
Kommt die Spendenabsetzbarkeit nicht, rechnen die heimischen NGOs wie Ärzte ohne Grenzen, Caritas, Diakonie, GLOBAL 2000, Greenpeace, Hilfswerk, Licht für die Welt Rotes Kreuz, SOS Kinderdorf, Volkshilfe und WWF mit weiteren gravierenden Auswirkungen, da im Zuge der Wirtschaftsflaute das Spendenvolumen sinken, der Bedarf an den Leistungen der NGOs aber gleichzeitig steigen wird.
Im Rahmen der Protestaktion "Jetzt weg mit der Spendensteuer" machten die Spitzen der heimischen Sozial- und Umwelt-Organisationen, darunter Caritas-Präsident Franz Küberl, Diakonie-Direktor Michael Chalupka, GLOBAL 2000 Geschäftsführer Klaus Kastenhofer, Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit, Hilfswerk-Geschäftsführer Walter Marschitz, Rotkreuz-Generalsekretär Wolfgang Kopetzky, Volkshilfe- Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger und Licht ins Dunkel-Gründer Kurt Bergmann deshalb heute Vormittag, vor dem Parlament auf das uneingelöste Versprechen der Politik aufmerksam und fordern erneut eine Umsetzung noch im Jahr 2009 ein.
Zum Auftakt überreichten NGO-Vertreter dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Günther Stummvoll eine DVD, um die Parteien an ihre fix gemachte Zusage in dieser Frage zu erinnern. Die DVD enthält einen Ausschnitt aus der TV-Diskussion mit Ingrid Thurher vor exakt zwei Monaten (25. September). Damals haben die fünf Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Parteien, Faymann, Molterer, Van der Bellen, Strache und Haider auf die Frage von Ingrid Thurnher, ob sie für eine solche Absetzbarkeit seien, mit einem klaren "Ja" geantwortet.
Stummvoll versprach bei der Übergabe der DVD, dass die Spendenabsetzbarkeit im Jahr 2010 umgesetzt werde. Dies ist den NGOs allerdings zu wenig. "Wir brauchen die Entlastung jetzt. Während die Wirtschaft mit Milliardensummen unterstützt wird, müssen sich Menschen und Umwelt ganz hinten anstellen. Das kann nicht die Lösung sein. Es braucht ein deutliches Ja zur Solidarität. Wir werden keine Vertröstung mehr hinnehmen."
Quelle: Greenpeace | 
