Mit der am 7. Mai im Ministerrat beschlossenen Novelle des Ökostromgesetzes werden die Ziele für Erneuerbare Energien nicht erreicht werden können.
Die Anhebung der Fördermittel-Deckelung von 17 auf 21 Millionen Euro ist bei weitem zu wenig. Im erfolgreichen deutschen Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) etwa wird keine Deckelung für Ökostrom-Fördermittel festgeschrieben. "Nur wenn nach dem erfolgreichen Vorbild des deutschen EEG keine Deckelung festgeschrieben wird, kann das Ökostromgesetz einen Beitrag zum Klimaschutz leisten", stellt Niklas Schinerl von Greenpeace fest.
Der Stromverbrauch in Österreich ist in den letzten zehn Jahren um jährlich 2,3 Prozent angestiegen. Das hatte zur Folge, dass der Anteil an Erneuerbaren Energien im heimischen Stromverbrauch kontinuierlich gesunken ist: von über siebzig Prozent im Jahr 2000 auf 57,9 Prozent im Jahr 2005. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf wird dieser Trend jedenfalls nicht zu stoppen sein.
Gleichzeitig ist Österreich im erwähnten Zeitraum zum Netto-Stromimporteur geworden. Somit wird seit mehreren Jahren Atomstrom aus dem Ausland zugekauft und die breite Ablehnung von Atomstrom in der Bevölkerung weiterhin ignoriert.
Langfristige Ausbauziele fehlen gänzlich in der Ökostrom-Novelle. Greenpeace fordert gesetzliche Ausbauziele für Ökostrom über das Jahr 2015 hinaus:
- Ab dem Jahr 2020 muss der Ökostrom-Anteil ohne fossile Kraftwärmekoppelung und Großwasserkraft zwanzig Prozent betragen
- und ab 2030 dreißig Prozent, mit jährlichen linearen Zwischenzielen.
Damit könnte Strom aus Erneuerbaren Energien inklusive der bestehenden Großwasserkraft bis 2030 hundert Prozent des gesamten Stromverbrauchs abdecken. Nur so kann Österreich wieder eine Vorreiter-Rolle in Sachen Klimaschutz einnehmen und gleichzeitig der eigenen Anti-Atompolitik zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen.
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Quelle: Greenpeace | 
