Greenpeace fordert ein eigenständiges Umwelt- und Klimaschutzministerium. Prölls Doppelfunktion ist unvereinbar mit erfolgreicher Klimaschutzpolitik.
Die Umweltorganisation Greenpeace fordert angesichts des Stillstandes in der heimischen Klimaschutzpolitik von der österreichischen Bundesregierung eine Neuordnung der Regierungsressorts. Konkret verlangt Greenpeace, dass Landwirtschafts- und Umweltressort in Zukunft getrennt geführt werden und ein eigenständiges Ministerium für Umwelt- und Klimaschutz mit umfassenden Kompetenzen geschaffen wird.
"Gerade am Beispiel der Agrotreibstoffe zeigt sich, dass die Doppelfunktion von Josef Pröll als Umwelt- und Landwirtschaftsminister unvereinbar mit einer wirksamen Klimapolitik sind", sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit, "Mit dem Festhalten an der Zehn-Prozent- Beimischungsquote für Agrosprit bis zum Jahr 2010 betreibt Pröll plumpe Klientelpolitik für die Landwirte. Für den Klimaschutz bringt das nichts, es verschärft aber die Hungerproblematik in Entwicklungsländern", so Egit.
Greenpeace verlangt zudem, dass in einem neu geschaffenen Umwelt- und Klimaschutzministerium auch die Verantwortung für die österreichische Energie- und Verkehrspolitik verankert wird. Diese Kompetenzen liegen derzeit im Wirtschafts- beziehungsweise Verkehrsministerium.
"Wenn Minister Pröll schon Kompetenzmangel bekrittelt, dann müssen daraus Konsequenzen gezogen werden. Parallel zu einem Klimaschutzgesetz, dass klarerweise Sanktionsmechanismen beinhalten muss, fordert Greenpeace eine Reorganisation der Regierung - auch damit die unerträgliche und folgenlose Kompetenzstreiterei ein Ende hat", so Egit abschließend.
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Quelle: Greenpeace | 
