Bei der heutigen Abstimmung über die Aufhebung der österreichischen Importverbote für Gentech-Mais im Rahmen des EU-Umweltrates ist es zu keinem eindeutigen Votum gekommen. Die Umweltorganisation Greenpeace übt im Vorfeld der zu erwartenden Aufhebung der Verbote durch die EU-Kommission heftige Kritik und fordert weitere Schutzmaßnahmen in Österreich.
Da keine qualifizierte Stimmenmehrheit für oder gegen die Aufhebung von Österreichs Importverboten erzielt werden konnte, wandert die Entscheidung zurück zur EU-Kommission. Diese hat in der Vergangenheit immer für Gentech-Zulassungen entschieden. "Eine Entscheidung der Kommission zur Aufhebung der österreichischen Gentech-Importverbote wäre eine Entscheidung gegen eine Mehrheit an Mitgliedsstaaten, die sich auch heute für die Beibehaltung der Verbote ausgesprochen hat", so Steffen Nichtenberger, Gentechnik-Sprecher bei Greenpeace, "Leider hat die EU-Kommission in Gentechnik-Fragen in der Vergangenheit immer gegen die Mehrheit der Österreicher und Europäer, die Genfood ablehnen, entschieden."
Sollte die Kommission dieser Linie treu bleiben, wird Österreich in den nächsten Wochen aufgefordert werden, die Importverbote aufzuheben und die Sorten MON 810 und T25 zur Einfuhr als Lebens- und Futtermittel zuzulassen. Wenn Österreich dieser Forderung nicht nachkommt, stehen in letzter Konsequenz ein Vertragsverletzungsverfahren und der Gang zum Europäischen Gerichtshof ins Haus. Zusätzlich können die USA, Kanada und Argentinien bei der WTO Strafzölle gegen die EU beantragen, sollten die Verbote bis 21. November nicht aufgehoben sein. Der Anbau von Gentech-Mais bleibt indes in Österreich weiterhin verboten.
"Trotz des heutigen Abstimmungsverlaufs wird in Österreichs Supermarktregalen auch in Zukunft kein Gentech-Mais zu finden sein", sagt Nichtenberger und verweist auf die Selbstverpflichtung des heimischen Handels, keine gekennzeichneten Gentech-Produkte zu verkaufen.
Größere Sorgen bereitet Greenpeace der Futtermittelmarkt. Durch die Aufhebung der Importverbote könnten die Gentech-Sorten MON810 und T25 bald im Futtertrog von Schweinen, Kühen oder Hühnern landen. Milch, Eier oder Fleisch von diesen Tieren müssen in der EU nicht gekennzeichnet werden. Konsumenten bietet sich so keine Möglichkeit, diese Produkte gezielt zu vermeiden. Auch befürchtet Greenpeace regelmäßige Gentechnik-Verunreinigungen von Mais. "Hier müssen neue Schutzmaßnahmen gesetzt werden. So könnte Umweltminister Pröll mit einem Verbot der Verfütterung von Gentech-Pflanzen im Rahmen des AMA-Gütesiegels eine wirkungsvolle Maßnahme zum Schutz der heimischen Landwirtschaft vor Gentech-Kontamination setzen. Auch der langjährige Wunsch der Österreicher nach Fleisch, Milch und Eiern, die ohne den Einsatz von Gentech-Tierfutter produziert wurden, wäre so erfüllt", so Nichtenberger.
Abschließend fordert Greenpeace Minister Pröll auf, alle Österreich zur Verfügung stehenden Optionen, so auch den Gang zum Europäischen Gerichtshof, eingehend zu prüfen.
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Quelle: Greenpeace | 