EU-Kommission bastelt Weihnachtsgeschenk für Gentechnik-Lobby. Gentechnisch veränderte Stärke-Kartoffel vor baldiger Anbau-Zulassung in der EU?
Am Montag, 4. Dezember 2006, stimmen die EU-Mitgliedsstaaten über die Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel EH92-527-1 ab. Die Abstimmung im zuständigen Regelungsausschuss erfolgt ebenso auf Initiative der EU-Kommission wie das genau zwei Wochen später stattfindende Votum über Österreichs Anbauverbote für gentechnisch veränderten Mais.
"Mit der Zulassung der Gentech-Kartoffel und der Abschaffung von Österreichs Anbauverboten für Gentech-Mais will die Europäische Kommission der Gentechnik-Industrie noch schnell ein Geschenk unter den Weihnachtsbaum legen", kritisiert Steffen Nichtenberger, Gentechnik-Experte von Greenpeace. "Nun hängt es vom Abstimmungsverhalten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ab, ob der Gentechnik-Lobby das Weihnachtsfest noch verdorben werden kann", ergänzt Nichtenberger. Denn nach wie vor lehnen mehr als siebzig Prozent aller EU-Bürger Gentech-Food ab.
Die Kartoffel EH92-527-1 von BASF Plant Science wurde gentechnisch so verändert, dass sie eine erhöhte Stärkeproduktion aufweist. Zusätzlich wurden bei der gentechnischen Veränderung gegen Antibiotika resistente Marker-Gene verwendet. Diese Technik darf laut der EU-Freisetzungsrichtlinie 2001/18 seit dem Jahr 2004 nicht mehr verwendet werden. Greenpeace kritisiert, dass die Risikoabschätzung für EH92-527-1 durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA unzureichend ist. Hauptkritik-Punkt der Umweltorganisation ist das unterschätzte Risiko der unkontrollierten Ausbreitung der Gentech-Kartoffel in die Lebensmittelkette sowie die Missachtung potenzieller bedrohlicher Konsequenzen für die Artenvielfalt.
Die Abstimmung über die Aufhebung von Österreichs Anbauverboten für die Gentech-Maissorten MON810 und T25 findet im Rahmen des EU-Umweltministerrates am 18. Dezember des Jahres statt. Sollte es beim Votum nicht zu einer qualifizierten Mehrheit für oder gegen die Anbauverbote kommen, wandert die Entscheidung zur EU-Kommission. Die hat in der Vergangenheit dann durchweg "pro Gentechnik" und somit meistens gegen einfache Mehrheiten von Mitgliedsländern entschieden. Laut eigenen Vorgaben ist die Kommission jedoch angehalten, nicht gegen derartige Mehrheiten vorzugehen (1). Erst im Juni 2005 hatten sich die EU-Umweltminister mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit für die Beibehaltung nationaler Anbauverbote in mehreren Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, ausgesprochen.
"Die EU-Kommission hat offenbar ein Problem damit, demokratische Mehrheiten zu respektieren", ärgert sich Nichtenberger. "Beim Ministerrat am 18. Dezember können Umweltminister Pröll und seine 24 europäischen Amtskollegen erneut zeigen, dass sie die Bedenken der Mehrheit der EU-Bürger ernst nehmen, die Gentechnik im Essen und in der Landwirtschaft ablehnen. Gentechnik in Nahrungsmitteln ist eine zu brisante Angelegenheit, um sie der gentechnikfreundlichen EU-Kommission zu überlassen", fordert Greenpeace die EU-Mitgliedstaaten auf, sowohl gegen die Gentech-Kartoffel-Zulassung als auch gegen die Aufhebung der österreichischen Importverbote zu stimmen.
(1) Declarations 1999/C 203/01 on Council Decision 1999/468/EC: [...] act in such a way as to avoid going against any predominant position which might emerge within the Council against the appropriateness of an implementing measure.
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Quelle: Greenpeace | 
