Greenpeace empfiehlt einen Blick nach Kalifornien. Österreichs CO2-Obergrenzen für Industrie und E-Wirtschaft müssen gesenkt werden.
Während der Exilösterreicher und Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, mit einem ambitionierten und in den USA einzigartigen Klimaschutz-Programm die Kongresswahl gewinnen könnte, bleiben hierzulande in Sachen Kyoto-Ziele alle denkbaren Regierungsparteien auf Tauchstation.
Greenpeace-Sprecher Erwin Mayer ortete schon während des Wahlkampfes eine auffällige Zurückhaltung von SPÖ und ÖVP, was klare Verpflichtungen für den Klimaschutz betrifft. Nach dem vorläufigen Ende der Wahlauseinandersetzungen wurde es diesbezüglich sogar noch einmal um einiges ruhiger: "Es ist wohl tatsächlich so, dass Klimaschutz und Ausstieg aus der fossilen Energie-Erzeugung die PolitikerInnen im fernen Kalifornien eher dazu zwingt, wirksame Schritte zu setzen, als dies in Österreich der Fall ist", gibt Mayer zu bedenken.
Das Klimaschutz-Pflichtenheft für die VerhandlerInnen von SPÖ und ÖVP ist Greenpeace zufolge äußerst umfangreich, vor allem aber endlich abzuarbeiten. Gouverneur Schwarzenegger hat sowohl Industrie als auch E-Wirtschaft zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes um 25 Prozent von 1990 bis 2020 verpflichtet. Österreichs noch im Amt befindliche Regierung hat Industrie und E-Wirtschaft dagegen einen Anstieg der Treibhausgas-Emissionen um sieben Prozent gestattet und verlangt für den Zeitraum von 2008 bis 2012 nicht mehr als eine Stabilisierung der Emissionen, zusätzliche Schlupflöcher inklusive.
Schwarzenegger hat den Bundesstaat Kalifornien zudem als ersten US-amerikanischen verpflichtet, seine Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, während Österreichs Bundesregierung noch immer keine Klimaschutz-Ziele für die Periode nach 2010 festgesetzt hat.
Aufgrund der durch den VfGH-Entscheid notwendigen Novellierung des Emissionshandels sowie des erneuten Beschlusses im Parlament können und müssen ÖVP und erstmals auch SPÖ die Obergrenze für CO2-Emissionen aus Industrie und E-Wirtschaft um 25 Prozent auf 25 Millionen Tonnen reduzieren.
"Kalifornien ist - wie Österreich in der EU - wirtschaftlich einem größeren Binnenmarkt zugeordnet. Es gibt also keinen Grund, weiter damit zuzuwarten, Österreich endlich auf minus achtzig Prozent Treibhausgase bis 2050 zu verpflichten", fordert Mayer SPÖ und ÖVP zum Handeln auf. Ein Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien bis 2020 ist in Kalifornien ebenfalls bereits verankert. Österreich wiederum hat einen deutlich sinkenden Anteil erneuerbarer Energie und auch kein Ausbauziel für Wind, Wasserkraft und Biomasse bis 2020 sowie darüber hinaus.
"Unsere PolitikerInnen zeigen sich bei internationalen Klimaschutzverhandlungen zwar gern im Scheinwerferlicht, so wohl auch bei der am Montag in Nairobi beginnenden, es gibt aber keine harten und klaren Klimaschutz-Maßnahmen in Österreich", kritisiert Mayer die heimischen Verantwortlichen. Deshalb fordert Greenpeace für die österreichische Klimaschutz-Politik ein ähnlich entschlossenes Fitnessprogramm wie in Kalifornien. "Wenn wir nicht umgehend damit beginnen, unseren Energiebedarf kohlenstoffärmer zu gestalten, wird die Atmosphäre immer dichter mit CO2 angereichert werden, was die Erde zum Kollabieren bringen könnte", warnt Greenpeace-Experte Mayer.
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Quelle: Greenpeace | 
