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Stopp von EU-Gentech-Zulassungen

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28.06.2006
EU-UmweltministerInnen müssen Einhaltung von Rechtsvorschriften sicherstellen


Greenpeace Akti­vis­tInnenen protestierten gestern vor den Toren des EU-Umwelt­minister­rats in Luxemburg für einen sofortigen Zu­las­sungs­stopp von gen­tech­nisch veränderten Pflanzen in der EU.

 

Der Protest der Umwelt­schützerInnen vor dem Ratsgebäude wurde von 25 Freiheitsstatuen be­glei­tet. Diesen Statuen wurden Kochlöffel und Gabeln in die Hände gelegt, und sie symbolisieren damit die VerbraucherInnen aus 25 EU-Mitgliedsländern. Auf ihren Schärpen ist die Aufschrift "Freiheit zur Gentechnikfreiheit für Europa" zu lesen.

 

Die österreichische Ratspräsidentschaft unter Umweltminister Josef Pröll hatte zuvor zwei Fragen auf die Tagesordnung des Rates gesetzt: So werden heute Aktivitäten zur Verbesserung der GVO-Risikoabschätzung sowie die Rolle des Vor­sorge­prinzips im Rahmen der Zulassung und Risikoabschätzung von GVOs von den EU-Umweltministern diskutiert.

 

"Umweltminister Pröll hat die Richtung vorgegeben. Jetzt liegt es an seinen 24 EU-AmtskollegInnen, ihren Job zu machen und den Schutz der Umwelt sowie der öffentlichen Gesundheit vor die Interessen einiger weniger Agromultis zu stellen", erklärt Steffen Nichtenberger, Gentechnik-Sprecher von Greenpeace. "Solange die EU-UmweltministerInnen nicht sicherstellen können, dass in Zukunft bei Gentechnik-Zulassungen das Vorsorgeprinzip sowie die gültigen Rechtsvorschriften umgesetzt werden, dürfen keine weiteren Gentech-Pflanzen in der EU zugelassen werden", so Nichtenberger.

 

Unzufrieden sind die UmweltschützerInnen auch mit der Rolle der für die Risikobewertung von Gentech-Pflanzen zuständigen Europäischen Lebens­mittel­sicher­heits­behörde EFSA. Diese hat wiederholt gültige rechtliche Vorgaben im Rahmen der Risikobewertung von Gentech-Pflanzen ignoriert. So werden wissenschaftliche Meinungen von Mitgliedsländern nicht berücksichtigt, auch gibt es keine Betrachtung der Langzeiteffekte von Gentech-Pflanzen, wie es die EU-Gesetzgebung eigentlich vorsehen würde. Beim letzten Umweltministerrat am
12. April 2006 hatten sich zwanzig Mitgliedsländer für Verbesserungen bei der Gentech-Risikoabschätzung durch die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA ausgesprochen.

 

"Wir fordern einen sofortigen Zulassungsstopp für Gentech-Pflanzen in der EU. Die EU-Lebens­mittel­be­hörde EFSA tanzt den UmweltministerInnen nämlich schon die längste Zeit auf der Nase herum. Die MinisterInnen müssen nun rasch detaillierte und rechtlich verbindliche Vorschriften für die Arbeit der EFSA bei Gentechnik-Zulassungen entwickeln", fordert Greenpeace-Sprecher Steffen Nichtenberger abschließend.

 

Was du tun kannst:

  • Mach mit bei unserer Unterschriftenaktion gegen Gentechnik im Tierfutter

 

Weiterführende Informationen:

 

Quelle: Greenpeace

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